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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltungsbereich
(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen KL CAD Design (Inhaber: Kai Lexow, nachfolgend „KL CAD Design“) und seinen Kunden.
(2)  Die AGB gelten für sämtliche angebotenen Leistungen, insbesondere:

  • Erstellung von 3D-Modellen und technischen Konstruktionen

  • Anfertigung technischer Zeichnungen

  • Durchführung von 3D-Druckaufträgen

  • sonstige Leistungen im Bereich 3D-Modellierung, Konstruktion und Produktion

 
(3)  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KL CAD Design stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4)  Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB), sofern in einzelnen Klauseln keine gesonderte Differenzierung vorgenommen wird.
(5)  Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Bei bestehenden Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern bedürfen Änderungen deren ausdrücklicher Zustimmung. Bei Unternehmern gelten Änderungen als angenommen, sofern kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung erfolgt.
 
§ 2  Vertragsabschluss
(1)  Alle Darstellungen der Leistungen von KL CAD Design – auf der Website, in Katalogen, Broschüren oder sonstigen Werbemitteln – stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2)  Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde eine verbindliche Bestellung (z. B. per E-Mail, Telefon oder Online-Formular) aufgibt und KL CAD Design diese durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung annimmt. Eine automatische Eingangsbestätigung gilt nicht als Vertragsannahme.
(3)  KL CAD Design behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die Leistung technisch nicht realisierbar ist oder der Kunde den Zahlungsvoraussetzungen nicht entspricht.
(4)  Änderungen oder Ergänzungen eines geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.
(5)  Soweit KL CAD Design im Rahmen von Vertragsverhandlungen Vorleistungen erbringt (z. B. erste Entwürfe, Designvorschläge oder technische Zeichnungen), erfolgt dies nur auf Grundlage eines gesonderten Auftrags oder einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Ein Anspruch auf unentgeltliche Vorleistungen besteht nicht.
(6)  Der Kunde versichert, zur Beauftragung des 3D-Drucks auf Grundlage der übermittelten Daten (z. B. STL oder STEP) vollumfänglich berechtigt zu sein – insbesondere in urheber-, marken- und patentrechtlicher Hinsicht. KL CAD Design ist ausschließlich als Dienstleister tätig und haftet nicht für Rechtsverletzungen durch kundenseitig übermittelte Daten. Der Kunde stellt KL CAD Design von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
 
§ 3  Preise und Zahlungsbedingungen
(1)  Preise werden individuell vereinbart und richten sich nach Projektumfang, Komplexität und Materialeinsatz. Alle Preisangaben erfolgen in Euro.
(2)  KL CAD Design nimmt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG in Anspruch. Es wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und diese nicht auf Rechnungen ausgewiesen.
(3)  Etwaige Zusatzkosten – insbesondere Versandkosten – werden dem Kunden vorab mitgeteilt und gesondert ausgewiesen.
(4)  Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung per Vorkasse oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(5)  Folgende Zahlungswege stehen zur Verfügung:

  • Vorkasse (Überweisung): Bankverbindung wird auf der Rechnung angegeben.

  • Kartenzahlung (Debit/Kredit): Nur bei persönlicher Abholung möglich.

  • Rechnung: Zahlungsfrist und Bankverbindung sind der Rechnung zu entnehmen.

(6)  Preisänderungen für zukünftige Leistungen bleiben vorbehalten. Bereits bestätigte Aufträge sind davon nicht betroffen.
(7)  Bei offensichtlichen Kalkulationsfehlern behält sich KL CAD Design vor, den korrekten Preis in Abstimmung mit dem Kunden festzulegen.
 
§ 4  Auftragsausführung und Freigabe
(1)  Die Ausführung beginnt erst nach vollständiger Klärung aller Projektdetails und schriftlicher Freigabe durch den Kunden (per E-Mail oder anderem vereinbarten Kommunikationsweg).
(2)  Vor Beginn der eigentlichen Leistung legt KL CAD Design dem Kunden einen Entwurf oder ein Konzept vor. Der Kunde ist verpflichtet, diesen innerhalb der vereinbarten Frist zu prüfen und entweder freizugeben oder begründete Änderungswünsche einzureichen. Verzögerungen durch ausstehende Freigaben gehen zu Lasten des Kunden.
(3)  Änderungswünsche nach erfolgter Freigabe können zu Mehrkosten und Terminverschiebungen führen. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung beider Parteien.
(4)  KL CAD Design führt den Auftrag gemäß den freigegebenen Spezifikationen aus. Ergibt sich während der Ausführung Anpassungsbedarf, wird der Kunde umgehend informiert und seine Zustimmung eingeholt.
(5)  Vereinbarte Ausführungsfristen setzen die rechtzeitige Freigabe durch den Kunden voraus. Verzögerungen durch den Kunden verschieben die Fristen entsprechend.
 
§ 5  Lieferung und Leistungszeiten
(1)  Liefer- und Leistungszeiten werden individuell vereinbart und richten sich nach Auftragsumfang sowie den technischen und organisatorischen Anforderungen des jeweiligen Projekts.
(2)  Fristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und gestalterischen Details sowie rechtzeitiger Freigabe gemäß § 4.
(3)  Gerät KL CAD Design aus Gründen, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen (z. B. höhere Gewalt, Lieferengpässe bei Materialien, technische Störungen bei Drittanbietern), in Verzug, wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Leistungsfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
(4)  Die Lieferung physischer Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über. Versandkosten werden vorab mitgeteilt und gesondert ausgewiesen.
(5)  Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Jede Teilleistung kann gesondert abgerechnet werden.
(6)  Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden (z. B. verspätete Freigaben, Änderungswünsche, fehlende Informationen), gehen nicht zu Lasten von KL CAD Design.
 
§ 6  Nichtverfügbarkeit und höhere Gewalt
(1)  Stellt KL CAD Design nach Vertragsabschluss fest, dass eine Leistung aus Gründen außerhalb des eigenen Einflussbereichs nicht erbracht werden kann, wird der Kunde unverzüglich informiert. KL CAD Design ist in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(2)  Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Lieferengpässe, Epidemien oder Pandemien) berechtigen KL CAD Design zur Verschiebung der Leistung oder – bei dauerhafter Unmöglichkeit – zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag.
(3)  In Fällen höherer Gewalt oder unverschuldeter Nichtverfügbarkeit besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatzlieferung, es sei denn, KL CAD Design hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(4)  Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, sind beide Parteien zum fristlosen Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
 
§ 7  Gewährleistung
(1)  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit diese AGB keine abweichenden Regelungen enthalten.
(2)  Bei Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). KL CAD Design behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(3)  Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4)  Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelanzeige, sind Gewährleistungsansprüche für den jeweiligen Mangel ausgeschlossen.
(5)  Ausgeschlossen sind Gewährleistungsansprüche bei Mängeln, die auf unsachgemäßer Handhabung, Eingriffen durch den Kunden oder Dritte, äußeren Einflüssen (z. B. fehlerhafte Lagerung, sachfremder Gebrauch) oder normalem Verschleiß beruhen.
(6)  Für Fehler in freigegebenen Entwürfen, Modellen oder Zeichnungen, die der Kunde vor Freigabe hätte erkennen können, übernimmt KL CAD Design keine Haftung – es sei denn, KL CAD Design hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(7)  Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmern ein Jahr, bei Verbrauchern zwei Jahre, jeweils ab Ablieferung oder Leistungserbringung.
 
§ 8  Gefahrenübergang beim Versand
(1)  Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Versandunternehmen auf ihn über – unabhängig davon, wer den Versand organisiert hat.
(2)  Ist der Kunde Verbraucher, trägt KL CAD Design das Risiko bis zur tatsächlichen Übergabe der Ware. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich.
(3)  Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart. Sie werden vorab mitgeteilt und auf der Rechnung separat ausgewiesen.
(4)  Auf Wunsch des Kunden kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden; die Kosten trägt der Kunde.
(5)  Schäden oder Verluste beim Versand sind unverzüglich dem Versandunternehmen und KL CAD Design schriftlich anzuzeigen.
 
§ 9  Haftung und Schadensersatz
(1)  KL CAD Design haftet uneingeschränkt für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2)  Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KL CAD Design nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3)  Für Schäden durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder fehlerhafte Angaben und Vorlagen des Kunden (z. B. fehlerhafte Freigaben von Modellen oder Zeichnungen) haftet KL CAD Design nicht.
(4)  Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder vergebliche Aufwendungen ist ausgeschlossen, soweit KL CAD Design nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(5)  Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
(6)  Für Datenverluste haftet KL CAD Design nur, soweit der Kunde seine Daten in angemessenen Abständen gesichert hat und eine Wiederherstellung mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
(7)  Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von KL CAD Design.
 
§ 10  Eigentumsvorbehalt
(1)  Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von KL CAD Design. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend zu versichern. Ohne ausdrückliche Zustimmung von KL CAD Design ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder Verarbeitung nicht gestattet.
(2)  Verarbeitet oder verbindet der Kunde Vorbehaltsware mit anderen Waren, gilt KL CAD Design als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Das neue Produkt unterliegt ebenfalls dem Eigentumsvorbehalt.
(3)  Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(4)  Greift ein Dritter auf Vorbehaltsware zu (z. B. durch Pfändung), hat der Kunde KL CAD Design unverzüglich schriftlich zu informieren und alle zur Rechtswahrung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
 
§ 11  Zahlungsverzug und Mahnung
(1)  Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist KL CAD Design berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Für jede nach der ersten Mahnung erforderliche weitere Mahnung können Mahngebühren von 5,00 EUR erhoben werden.
(2)  Im Falle des Zahlungsverzugs ist KL CAD Design berechtigt, nach erfolgloser Mahnung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bereits gelieferte Produkte oder erbrachte Leistungen können in diesem Fall zurückgefordert werden.
 
§ 12  Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung auf der Website von KL CAD Design.
 
§ 13  Schlussbestimmungen
(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates.
(2)  Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz von KL CAD Design. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
(3)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Klauseln tritt die gesetzliche Regelung.
(4)  KL CAD Design ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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